{"id":3024,"date":"2022-11-11T10:52:15","date_gmt":"2022-11-11T10:52:15","guid":{"rendered":"https:\/\/white-sparrow.de\/faq\/"},"modified":"2023-06-27T12:37:42","modified_gmt":"2023-06-27T12:37:42","slug":"faq","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/white-sparrow.de\/en\/faq\/","title":{"rendered":"FAQ"},"content":{"rendered":"\t\t
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Frequently asked questions about the whistleblower system and the EU-Whistleblower-Directive<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Below you will find answers to frequently asked questions about our whistleblowing system White Sparrow, as well as its legal basis the EU-Whistleblowing-Directive.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Hinweisgeberplattform<\/p>\n <\/div>\n <\/a>\n <\/div>

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EU-Recht<\/p>\n <\/div>\n <\/a>\n <\/div>

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Datenschutz<\/p>\n <\/div>\n <\/a>\n <\/div>

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Sicherheit<\/p>\n <\/div>\n <\/a>\n <\/div><\/div>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Recht<\/h3>\n <\/div>
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Wie ist der aktuelle Stand zum Hinweisgeberschutzgesetz - wann tritt das HinSchG in Kraft?<\/h3>\n
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Was lange w\u00e4hrt - wird endlich Gesetz <\/strong><\/p>

Schon zum 17. Dezember 2021 sollte die EU-Whistleblower-Richtlinie (\u201eRichtlinie zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden\u201c, EU 2019\/1937) eigentlich in nationales Recht umgesetzt werden. Ein erster Gesetzesentwurf der gro\u00dfen Koalition kam gar nicht zur Abstimmung, der nahezu identische Entwurf der aktuellen Regierung wurde am 16. Dezember 2002 beschlossen, scheiterte dann aber am 10. Februar 2023 im Bundesrat. Den zwischenzeitlichen Versuch, das Gesetz aufzuspalten und damit die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit zu umgehen, hatte die Regierung kurzfristig verworfen.<\/p>

Der schlie\u00dflich doch angerufene Vermittlungsausschluss konnte am 09. Mai 2023 einen Kompromiss erzielen. Der darauf basierende ge\u00e4nderte Entwurf wurde in den beiden darauffolgenden Tagen von Bundestag und Bundesrat angenommen. Das \u201eGesetz f\u00fcr einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden\u201c (HinSchG) wurde am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet.<\/p>

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Wann tritt das Gesetz in Kraft?<\/strong><\/p>

Nach Artikel 10 Absatz 2 des HinSchG tritt das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft.<\/p>

Unternehmen, die 50 bis einschlie\u00dflich 249 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen, treffen die gesetzlichen Verpflichtungen ab dem 17. Dezember 2023. Unternehmen ab 250 Besch\u00e4ftigten sind jedoch bereits ab dem 02.07.2023 von der Pflicht zum Vorhalten einer internen Meldestelle verpflichtet.<\/p>

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Alles, was Sie als betroffenes Unternehmen zu den Anforderungen in der Umsetzung und Bearbeitung beachten m\u00fcssen und wie wir mit unserem WHITE SPARROW HINWEISGEBERSYSTEM die optimale L\u00f6sung f\u00fcr Sie anbieten, erfahren Sie in unseren kostenfreien Webinaren<\/strong><\/a>.<\/p>

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Stand: 27.06.2023<\/p><\/div><\/dd>\n <\/div>

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Wie unterscheidet sich das Hinweisgeberschutzgesetz von der EU-Whistleblowing-Richtlinie und was hat sich im HinSchG zum Schluss ge\u00e4ndert??<\/h3>\n
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Der urspr\u00fcngliche Entwurf des Gesetzes, den der Bundestag am 15.12.2022 verabschiedet hatte, sah an einigen Stellen einen \u00fcber die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehenden Schutz vor.<\/p>

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Die letzten \u00c4nderungen, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden, f\u00fchren dazu, dass die Umsetzung sich an manchen Stellen doch wieder mehr an der europ\u00e4ischen Vorgabe orientiert.<\/p>

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Wir stellen hier die wichtigsten Punkte aus dem Gesetz vor:<\/p>

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1. Der sachliche Anwendungsbereich<\/strong><\/p>

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Einen wesentlichen Unterschied zur Richtlinie gibt es beim sachlichen Anwendungsbereich: W\u00e4hrend die Richtlinie Hinweisgeber nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht sch\u00fctzt, gilt das HinSchG auch bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der L\u00e4nder. Es bleibt weiterhin bei einer Auflistung von einzelnen Rechts- bzw. Themengebieten, die vom HinSchG erfasst sind.<\/p>

Die Einigung im Vermittlungsausschuss ergab zuletzt noch eine \u00c4nderung zur Definition des Begriffs \u201eInformationen\u201c, die gemeldet werden: Die Informationen sind demnach nun nur noch dann relevant, wenn die Verst\u00f6\u00dfe bei dem Besch\u00e4ftigungsgeber, bei dem die hinweisgebende Person t\u00e4tig ist oder war, oder bei einer anderen Stelle, mit der die hinweisgebende Person aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit im Kontakt steht oder stand, begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden, sowie \u00fcber Versuche der Verschleierung solcher Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>

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2. Die Bearbeitung anonymer Hinweise<\/strong><\/p>

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Die urspr\u00fcnglich in den Gesetzesentw\u00fcrfen vorgesehene Pflicht zur Einrichtung eines Meldekanals, der auch die Abgabe anonymer Meldungen erm\u00f6glicht, ist in dem nunmehr verabschiedeten HinSchG nicht mehr verankert. Anders als die EU-Richtlinie dies vorsieht, sollen Unternehmen nach dem HinSchG jedoch auch Hinweise bearbeiten, bei denen der Hinweisgeber keinerlei Angaben zu seiner Person t\u00e4tigt \u2013 sog. anonyme Hinweise.<\/p>

Beim Aussuchen einer L\u00f6sung ist es also zu empfehlen, dass eine\u00a0 anonyme Zwei-Wege-Kommunikation sichergestellt wird. \u2013 Schauen Sie dazu gern unsere White Sparrow Plattform an!<\/p>

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3. Pers\u00f6nliche Zusammenkunft wurde entsch\u00e4rft<\/strong><\/p>

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Die Pflicht, auf Wunsch des Hinweisgebers auch eine pers\u00f6nliche Zusammenkunft von Angesicht zu Angesicht zu erm\u00f6glichen, wurde entsch\u00e4rft: Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz kann die Zusammenkunft mit Einwilligung des Hinweisgebers nun auch im Wege einer Bild- und Ton\u00fcbertragung erfolgen.<\/p>

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4. Konzernl\u00f6sung bleibt erhalten<\/strong><\/p>

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Der Rechtsausschuss betonte im Gesetzgebungsverfahren die M\u00f6glichkeit einer Konzernl\u00f6sung. Das hei\u00dft, dass in Unternehmensgruppen eine zentrale Bearbeitung der Hinweise, z.B. in einem Compliance-Team, m\u00f6glich bleibt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Abgabe f\u00fcr die Hinweisgeber sprachlich barrierefrei m\u00f6glich ist und eindeutig einer Gesellschaft zugeordnet werden kann. Soweit sich nationale Besonderheiten aus den jeweiligen Gesetzen der EU-L\u00e4nder ergeben, haben Sie mit White Sparrow die richtige Plattform gew\u00e4hlt, da wir alle Umsetzungen in den EU-L\u00e4ndern im Blick haben und bei unserer Plattform ber\u00fccksichtigen \u2013 machen Sie gern einen Beratungstermin dazu aus.<\/p>

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5. Verl\u00e4ngerung der Aufbewahrungsfrist<\/strong><\/p>

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Unsere Datensch\u00fctzer der MKM Datenschutz hatten bereits fr\u00fchzeitig mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber die aus unserer Sicht zu kurze L\u00f6schfrist von zwei Jahren nach Abschluss der Ermittlungen zu diskutieren begonnen. Der Gesetzgeber hatte schlie\u00dflich ein Einsehen und hat sie zumindest auf die f\u00fcr Schadensersatzforderungen relevanten drei Jahre hochgestuft. Allerdings d\u00fcrfte dies innerhalb von Europa auch unterschiedlich ausgestaltet werden.<\/p>

Die letzte \u00c4nderung durch den Vermittlungsausschuss brachte mit \u00a7 11 Absatz 5 Satz 2 HinSchG noch die M\u00f6glichkeit, die Dokumentation l\u00e4nger aufzubewahren, um die Anforderungen nach dem HinSchG oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erf\u00fcllen, solange dies erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>

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Stand: 27.06.2023<\/p><\/div><\/dd>\n <\/div>

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Was ist das Ziel der EU-Whistleblowing-Richtlinie?<\/h3>\n
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Ziel der Whistleblower-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>\u00b9 aus dem Jahr 2019 ist, innerhalb der EU einen einheitlichen Standard f\u00fcr den Schutz von Hinweisgebern bei unternehmerischen Missst\u00e4nden in Bezug auf bestimmte Rechtsgebiete<\/strong> zu erreichen. Bis zum 17. Dezember 2021 sollten alle EU-Mitgliedstaaten diese Richtlinie in nationales Recht \u00fcberf\u00fchren<\/strong>. Weiteres zu den Hintergr\u00fcnden lesen Sie in unserem\u00a0Blogbeitrag zur Whistleblower-Richtlinie.<\/em><\/strong><\/a><\/p>

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Durch die\u00a0Umsetzung der EU-Richtlinie<\/strong> in nationales Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU, sollen<\/p>

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